Merz hat in den vergangenen Wochen klar, deutlich und ehrlich seinen gestalterischen Willen für die Christlich-Demokratische Union Deutschlands und für unser Land dargestellt, dafür argumentiert und für Aufbruch und Erneuerung geworben. Deshalb unterstützen wir seine Kandidatur zum CDU-Parteivorsitz und richten diesen Appell an unsere Delegierten.

Die Junge Union in Rastatt spricht sich zum Abschluss der Regionalkonferenzen für Friedrich Merz aus und bestätigt damit ihre Präferenz. In der finalen Kampagnenwoche werde man gemeinsam mit vielen weiteren JU- und CDU-Verbänden im gesamten Bundesgebiet für diese Chance werben und sich aktiv für die Kampagne einsetzen. Wir appellieren dabei besonders an die Delegierten unseres Verbandes sich klar für eine zukunftsorientierte Zukunft der Union auszusprechen.

JU-Stadtverbandsvorsitzender Christopher Hell erklärt in einem abschließenden Plädoyer, wieso diese Entscheidung und Wahl sehr wichtig für die CDU ist und weshalb Friedrich Merz der richtige Kandidat ist, um die Union in die Zukunft zu führen:

„Als Angela Merkel am Montag, den 29. Oktober 2018 in einer Pressekonferenz angekündigte, nicht mehr für den CDU-Vorsitz zu kandidieren, hatte ich diese Mitteilung im Anschluss mit einem kurzen Beitrag kommentiert. Nachdem ich nun in den vergangenen Wochen verschiedenen Formaten aufmerksam gefolgt bin, möchte ich mit diesem Statement meinen Beitrag vom 29. Oktober ergänzen und mich für meine Präferenz als zukünftigen CDU-Parteivorsitz ganz klar bestätigen. Damit schließe ich mich einem Votum der Jungen Union Baden-Württemberg und das meines Junge Union Kreisverbandes Rastatt gerne an. Mit der Wahl eines neuen CDU-Parteivorsitzenden sind beiderlei Chancen verbunden: die Chance für die Zukunft unseres Landes und die Chance für die Zukunft unserer Volkspartei.

Für die Union stellt sich zum CDU-Bundesparteitag die entscheidende Zukunftsfrage. Die Union, das ist eine Volkspartei, die sich aus ihren verschiedenen Vereinigungen – Junge Union, Frauen- und Seniorenunion, Arbeitgeber und Arbeitnehmer in MIT und CDA – in einer politischen Einheit zusammenspeist. Diese verschiedensten Vereinigungen repräsentieren alle möglichen und verschiedenen Bevölkerungsgruppen und –schichten in der Bundesrepublik. Der Vielfalt dieser Vereinigungen gelingt es durch einen intensiven Austausch verbindend zu wirken und gemeinsam zu umfassenden Lösungsansätzen und klugen Ideen zu resultieren. Mitglieder und Wähler begründen ihr Engagement und ihre Einsatzbereitschaft in den Wurzeln der Christdemokratie. Für Millionen von Menschen ist die CDU deshalb eine politische Heimat. Diese politische Heimat erfordert ein klares Profil mit eindeutig zuordnungsbaren Charakteristiken und Eigenschaften, die für die Identifikation mit dieser politischen Partei wichtig sind.

Wir brauchen eine klare Haltung, eine klare Meinung, eine klare Position - in der Sprache und im Wort, aber auch besonders in unseren Entscheidungen und in unserem Handeln. Vertrauen und Glaubwürdigkeit wurzeln in diesen grundlegenden Bedingungen und Prämissen. Deshalb ist es für die Zukunft unerlässlich, dass basisdemokratische Beschlüsse auf Parteitagen und in den verschiedenen Gremien von der Parteispitze wieder ernst genommen, respektiert und konsequenterweise angemessen umgesetzt werden.
In der Union vereinigen sich deshalb maßgeblich drei Orientierungen und Identitäten:

Wirtschaftsliberalismus, Wertkonservatismus und sozialpolitisches Engagement. Es sind diese drei Orientierungen und Identitäten, die das Fundament allen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Erfolgs in der Bundesrepublik Deutschland ausmachen. Von den Anfängen unserer Demokratie unter Konrad Adenauer, zum Wirtschaftswunder unter Ludwig Erhard und der Begründung der Sozialen Marktwirtschaft als Garant für Wohlstand – sowohl in Vergangenheit, Gegenwart als auch Zukunft – über die Wiedervereinigung unter Helmut Kohl im Rahmen eines europäischen Einigungs- und Friedensprozess bis zu den Herausforderungen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise unter Angela Merkel.

Diese drei Direktiven waren, sind und bleiben immer Wegweiser und Kompass für Freiheit, Sicherheit, Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand. Die Bundesrepublik Deutschland ist unter christlich-demokratischer Führung immer Vorbild für Freiheit, Sicherheit, Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand in Europa und in der Welt gewesen.

Diese drei Einheiten entspringen den tiefsten Ursprüngen und Grundelementen christlichen Glaubens, christlicher Lehre und christlicher Überzeugungen. Das durch das Christentum motivierte politische Entscheiden und Handeln muss daher auch weiterhin fester Bestandteil einer zukunftsorientierten Parteiführung und Politik sein. Ob wir wollen oder nicht: unser Land und dieser Kontinent werden bis in die Gegenwart von einer christlichen Ethik und Tradition geprägt. Davon profitieren alle Menschen gemeinsam in unserem Land und zwar unabhängig ihrer persönlichen und individuellen Überzeugungen oder Weltanschauungen. Das ist ein historischer Verdienst und Erfolg gerade auch in Verbindung mit der Europäischen Aufklärung.

Die Wahl des neuen Parteivorsitzenden ist deshalb von entscheidender und herausragender Bedeutung, weil mit diesem Bundesparteitag die zukünftigen politischen Weichenstellungen sowohl für die Bundesrepublik Deutschland als auch für die Christlich-Demokratische Union Deutschlands als Partei und ihre Vereinigungen gestellt werden. Nach 18-jähriger Parteiführung und 13-jähriger Kanzlerschaft von Angela Merkel ist es deshalb unerlässlich, dass neue zukunftsfähige Weichen gestellt werden. In all den Jahren sind neue politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen und Probleme national, europäisch und international entstanden und dynamisch gewachsen, die neue Antworten und Lösungen erfordern. Migration, Digitalisierung und der demografische Wandel sind drei dieser handlungsbedürftigen Sachverhalte zu denen die Politik neue Konzepte und Ansätze finden, präsentieren und konsequent durchsetzen muss.

In allen drei Handlungsfeldern befindet sich die Politik erst in ihren Kinderschuhen. Deshalb braucht es zielführende und zukunftsfähige Reformen, die sich diesen Chancen – die natürlich auch Risiken bergen – annehmen. Diese Reformen braucht es dabei besonders in erster Linie im Bereich der Ausländer- und Familienpolitik, da diese beiden Sachverhalte unser Land insgesamt am allermeisten kurz- und langfristig beeinflussen und besonders andere Politikfelder, wie die Wirtschafts- oder Sicherheitspolitik, mit erheblichen Konsequenzen beeinflussen. Es sind nämlich diese Themen, die uns allgegenwärtig und tagtäglich vor Augen geführt werden. Es sind auch diese Themen, die maßgeblich für die Besorgnis, Angst und Unzufriedenheit in diesem Land verantwortlich sind. Hier braucht es einen eindeutigen und erkennbaren politischen Willen, der sich nicht an Worten, sondern spür- und sichtbaren Taten misst. Alle vermeintlichen Lösungen für verschiedene Probleme waren in der Vergangenheit häufig rhetorischer Natur. Mit rhetorischer Folklore lassen sich die zurecht unzufriedenen und besorgten Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht mehr abspeisen. Die Politik muss wirkungsorientiert – spürbar und sichtbar – entscheiden, handeln und regieren.

Ein Markenkern der Union ist es auch immer gewesen, dass die Soziale Marktwirtschaft – als begriffliche und wörtliche Gemeinsamkeit – immer ganz klare Maßstäbe gesetzt hat, um wirtschaftlich und sozial den verschiedenen Prinzipien der Nachhaltigkeit gerecht zu werden und um damit das Versprechen nach „Wohlstand für alle“ einlösen zu können. Eine vernünftige Wirtschafts- und Sozialpolitik kann immer nur so viel ausgeben, wie denn auch erwirtschaftet wird. Hier gilt es besonders in der Arbeitsmarktpolitik geeignete Instrumente und Mechanismen zu etablieren, die ganz klar leistungsorientiert wirken. Friedrich Merz konkretisierte seine Ausführungen mit dem sogenannten „Lohnabstandsgebot“. Der Lohn und das Gehalt von denjenigen, die durch ihre Leistung und Produktivität in Arbeit ihren Lebensunterhaltung für sich und ihre Familien erwirtschaften müssen sich ganz deutlich von denjenigen unterscheiden, die sich lediglich an den von Leistungsträgern erwirtschafteten Transferleistungen subventionieren und stützen.

Die Wahl des neuen Parteivorsitzenden ist aber auch deshalb von entscheidender und herausragender Bedeutung, weil damit die parteiinternen organisatorischen, personellen und strukturellen Fragen geklärt werden müssen. Hierbei haben viele CDU-Mitglieder und ich eine Reihe an offenen Fragen, die es mit Nachdruck an den Bundesparteitag zu erarbeiten gilt: wie kann das Konzept „Partei“ attraktiv und zukunftsfähig aufgestellt werden? Welche Kanäle und welchen parteiinternen Umgang möchten wir innerhalb sowohl horizontal als auch vertikal nutzen und neu entdecken, um der Parteibasis mehr Partizipation und Mitsprache zu ermöglichen? Daran schließt sich auch die Frage an, wie wir die Streit-, Diskussions- und Debattenkultur innerhalb der Partei auf allen Ebenen aufbauend reaktivieren, stärken und ihr respektables Gehör verschaffen können. „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ So statuierten es die Gründungsväter unserer Bundesrepublik im Artikel 21 des Grundgesetzes. Unsere Verfassung ist ein freiheitlich-demokratischer Maßstab aus verschiedenen Rechten und Pflichten, die uns als Menschen immer wieder neu Motivation und Ansporn sein sollen.

Die Beantwortung dieser und vieler weiteren Fragen stellt sich bereits auf kommunaler Ebene in unseren Orts-, Stadt- und Kreisverbänden der Union und ihren Vereinigungen. Partizipation und Mitsprache sind nur dann möglich, wenn sich die kommunalen Verbände im Sinne der Basisdemokratie emanzipieren und modernisieren. Wir stehen in unseren Heimatstädten vor Ort mit Namen und Gesicht für die Ideen, Erfolge und Niederlagen der Christlich-Demokratischen Union.

Ich spreche mich ganz klar dafür aus, dass wir diesen Aufbruch- und Erneuerungsprozess auch in unseren Verbänden anstoßen und vorantreiben. Dazu gehört es allgegenwärtig, dass wir unseren Mitgliedern mit Blick auf die Neuaufstellung der Bundespartei wieder ein attraktives Angebot machen. Dazu gehört es allgegenwärtig aber auch, dass wir – die verschiedenen Verbände, Vereinigungen und ihre kommunale Ebene – gemeinsam in diesem übergeordneten Prozess beteiligen und unserem natürlichen Recht Ausdruck verleihen.

Für die Zukunftsfähigkeit der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands ist es deshalb von großer Bedeutung, dass mit dem zu wählenden Parteivorsitzenden eine Persönlichkeit gewählt wird, die frischen Wind in die Politik bringt und der Union wieder zu alter Stärke auf Grundlage ihrer drei Grundpfeiler verhilft. Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind dabei zwei elementare Entscheidungskriterien, die sich aus Charakter, Einstellung und Persönlichkeit ableiten. Drei Bewerber um das Amt des CDU-Vorsitzenden haben sich in den vergangenen Wochen den Mitgliedern und der Öffentlichkeit intensiv vorgestellt, vielfältig präsentiert und vollumfänglich diskutiert. Letztendlich verdichten sich die Einschätzungen und Bewertungen auf einen Bewerber.

Als Vorsitzender des Junge Union Stadtverband Rastatt, Vorstandsmitglied im CDU Stadtverband Rastatt und letztendlich und vor allem als junger Bürger und Mensch spreche ich mich ganz klar und offen für Aufbruch und Erneuerung in der Union aus. Fasse ich meine bisherige Darlegung zusammen, dann gilt mein persönliches Votum einhelliger Weise ganz klar einem Kandidaten: Friedrich Merz. Ich habe diese Präferenz am Tag der Bekanntgabe von Angela Merkel nicht mehr zu kandidieren geäußert. Nach wochenlangen Informationen, Diskussionen und Gesprächen hat sich diese Präferenz immer wieder bestätigt. Ich kann mit ganzer Überzeugung sagen, dass ein inhaltlicher und personeller Neuanfang für eine zukunfts- und erfolgsorientierte Union mit Friedrich Merz gelingen kann. Daran schließt sich meine große Zuversicht an, dass dies mit Friedrich Merz auch gelingen wird.

Merz hat in den vergangenen Wochen klar, deutlich und ehrlich seinen gestalterischen Willen für die Christlich-Demokratische Union Deutschlands und für unser Land dargestellt, dafür argumentiert und für Aufbruch und Erneuerung geworben. Er beweist national, europäisch und international staatsmännische Expertise und umfassendes Knowhow. Er adressiert seinen gestalterischen Willen aber auch ganz klar und dezidiert an und in die Partei hinein und spricht daher sowohl selbstbewusst als auch selbstreflektiert vielen Mitgliedern in der Union glaubwürdig mit der richtigen Pointierung aus der politischen Seele. Ihm gelingt es, seine programmatischen Ziele eloquent in einer nachvollziehbaren Sprache und einer verständlichen Wortwahl an die große Mehrheit der Bevölkerung zu adressieren und rüberzubringen. Diese sprachliche Klarheit dokumentiert er in seinen Ausführungen regelmäßig mit konkreten Beispielen und untermauert dadurch seine richtigen Argumente für alle nachvollziehbar und glaubwürdig. Er adressiert dabei immer wieder speziell die verschiedenen Vereinigungen und Richtungen innerhalb der Union und ist sich bewusst, dass es für eine erfolgs- und zielorientierte Arbeit unabdingbar ist, dass allen verschiedenen und vielfältigen Stimmen in der Union adäquat Gehör verschafft werden muss. Die Direktive dabei ist klar und regelmäßig betont worden: in den nächsten zwei Jahren soll die CDU die modernste Partei werden. Friedrich Merz wirft seinen Blick dabei immer ganz bewusst nach vorne und in die Zukunft: Für ein starkes Europa, ein starkes Deutschland und eine starke Volkspartei.

In diesem Sinne hoffe ich sehr, dass die 1001 Delegierten auf dem CDU-Bundesparteitag am 7. Dezember 2018 in Hamburg auf die breite Mehrheit der Menschen und besonders die Mehrheit der Parteimitglieder für diese zukunftsweisende Frage hören und sich dieses deutliche Stimmungsbild auch am entsprechenden Wahlausgang deutlich macht. Wir appellieren an unsere Delegierte eine vernünftige und zukunftsorientierte Entscheidung und Wahl zu treffen.

Aufbruch und Erneuerung. Für die CDU und für Deutschland! Auf dem Bundesparteitag müssen dafür die richtigen zukunftsweisenden Weichen gestellt werden.

Deshalb: Friedrich Merz

#WirFürMerz

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